A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N
I. A L L G E M E I N E S
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und dem
Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
1.2 Kunden sind sowohl Unternehmer iSd § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG als auch Verbraucher iSd § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG.
1.3 Abweichende, entstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil.
II. V E R T R A G S S C H L U S S
2.1 Meine Angebote sind freibleibend, unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu
verstehen. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch die Durchführung der in Auftrag gegebenen
Werkleistungen sowie das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsschluss.
2.2 Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.3 Mit der Beauftragung/Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2.4 Ich bin berechtigt, das in der Beauftragung/Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen ab Eingang
anzunehmen oder die Annahme grundlos abzulehnen sowie die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
2.5 Kostenvoranschläge werden nur schriftlich sowie ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Erfolgt eine Beauftragung mit
sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den
Kostenvoranschlag gutgeschrieben. Bei unvermeidlichen Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung
nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres verrechnet werden.
2.6 Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Auftragsänderungen und/oder Zusatzaufträge sind verbindlich.
III. P R E I S E
3.1 Die Preise sind stets freibleibend und gelten für die von mir angegebenen Mengeneinheiten ohne Verpackung, Versicherung,
Versand- sowie Entsorgungskosten. Die Verrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.
3.2 Bestätigte Preise haben nur Geltung bei Abnahme der Gesamtmenge.
3.3 Zusatzaufträge sind vom Kunden angemessen zu vergüten.
3.4 Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen infolge von Umständen ein, die nicht von meinem Willen
abhängen, wie Erhöhung des Einstandspreises sowie der Lieferkosten, Erhöhung der Erzeuger- und/oder Großhandelspreise
aufgrund von Kostenerhöhungen von Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, oder Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben
bzw. aufgrund von Versicherungsklauseln, erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend (gilt nicht für
Verbrauchergeschäfte).
IV. Z A H L U N G S M O D A L I T Ä T E N
4.1 Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Banküberweisung, bei Bestellungen im Online-Shop per PayPal. Bei
Änderungenschneidereien ist eine von mir festgesetzte Anzahlung im Voraus zu leisten, der Restbetrag ist bei Abholung in bar
zu bezahlen.
4.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, wird bei Zahlungsverzug neben den gesetzlichen Verzugszinsen die Geltendmachung eines
darüberhinausgehenden Verzugszinsschadens vorbehalten. Bei Verbrauchergeschäften werden Verzugszinsen in der Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vereinbart.
4.3 Der Unternehmer verpflichtet sich zur Bezahlung einer Betreibungskostenpauschale iHv € 40,00. Unbenommen bleibt der
Anspruch auf Geltendmachung der Mahn- und Inkassokosten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern.
4.4 Skontoabzüge, Rabatte oder sonstige Preisnachlässe bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des
Zahlungsverzuges treten derartige Vereinbarungen außer Kraft.
4.5 Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen und unbeschadet meiner sonstigen Rechte – die in meinem Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist – zurückzunehmen.
4.6 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Im Anwendungsbereich des KSchG gilt dies allerdings nicht für
den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder für den Ausschluss oder Einschränkung von Gegenforderungen die in
einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von mir
anerkannt worden sind.
4.7 Der Kunde als Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
V. E I G E N T U M S V O R B E H A L T
5.1 Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
5.3 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung eines Dritten über einen unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Kaufgegenstand ist unzulässig. Der Kunde hat mich hierüber sowie über eine allfällige Pfändung oder einen sonstigen
Eingriff Dritter unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, gegen mein Eigentum gerichtete Zugriffe
abzuwehren und haftet für alle Schäden und Kosten, die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen können.
5.4 Der Kunde als Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an mich ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und auf seinen Fakturen anzubringen. Ich
nehme die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zu der Einziehung der Forderung ermächtigt. Ich behalte mir vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
5.5 Der Kunde hat mich unverzüglich von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu informieren.
5.6 Ich bin berechtigt, zur Geltendmachung meines Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware zu betreten, dies
nach angemessener Vorankündigung.
VI. R Ü C K T R I T T S R E C H T F Ü R V E R B R A U C H E R
6.1 Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von mir für meine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten
Räumen, noch bei einem von mir dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, kann er gemäß den
Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) von seinem Angebot oder Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann bis
zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Diese Frist beginnt mit der Ausfolgung einer
Urkunde an den Verbraucher zu laufen, die zumindest meinen Namen und meine Anschrift, die zur Identifizierung des Vertrages
notwendigen Angaben, eine Information über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des
Rücktrittsrechts enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages. Bei Kaufverträgen über Waren beginnt die
Frist frühestens mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 Monaten und 17 Tagen ab Vertragsschluss zu.
Wenn ich die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 Monaten ab dem Fristbeginn nachhole, endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach
dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
6.2 Der Verbraucher kann nach § 11 FAGG von einem im Fernabsatz oder außerhalb vom Geschäft abgeschlossenen Vertrag
binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Beginn des
Vertragsschlusses, bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen mit dem Tag,
an dem der Verbraucher oder ein von ihm genannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Wenn
der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem
Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm genannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten
Ware erlangt. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder von diesem
benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
6.3 Um die vorgenannten Widerrufsrechte auszuüben, muss der Verbraucher an mich mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief an Johanna Kindermann, Freundorf 19, 4792 Münzkirchen, oder ein E-Mail an
[email protected]) über den Entschluss des Verbrauchers, den Vertrag zu widerrufen informieren. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet
wird. Die im Anhang angeführte Muster-Widerrufserklärung kann hierzu verwendet werden.
6.4 Wünscht der Kunde, dass die vertragsgegenständlichen Waren bzw. Werkleistungen noch vor Ablauf der 14-tägigen
Rücktrittsfrist hergestellt, bestellt oder geliefert bzw. ausgeführt werden, nimmt er hiermit ausdrücklich zur Kenntnis,
dass er das gesetzliche Rücktrittsrecht mit diesem Verlangen der vorzeitigen Vertragserfüllung verliert, wenn die Ware
bzw. Werk vor Ablauf der vorgenannten Frist hergestellt, bestellt oder geliefert bzw. ausgeführt wird.
VII.GEFAHRENÜBERGANG
7.1 Als Ort der Übergabe gilt mein Firmensitz als vereinbart.
7.2 Die Ware ist längstens binnen 10 Tagen ab der Verständigung von der Bereitstellung am Firmensitz abzuholen.
7.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden
über, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Dritten. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und versendet der Unternehmer die Ware, geht
die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher
oder an einen von diesen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Verbraucher selbst den
Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die
Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Der Verbraucher erwirbt zugleich mit dem
Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.
7.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist. Bei nicht fristgerechter Abholung geht die
Gefahr ab dem 11. Tag ab der Verständigung von der Bereitstellung auf den Kunden über.
7.5 Es gelten die im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Lieferfristen. Verzögerungen aufgrund von
Verzögerungen der Lieferung durch Vorlieferanten sowie aufgrund von Ereignissen außerhalb meines Einflussbereiches aufgrund
höherer Gewalt, sind nicht von mir zu vertreten.
7.6 Ich bin berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
7.7 Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 3 Tagen nach Erhalt des Lieferscheines zu erheben, mangels Lieferscheins ab Erhalt der Rechnung.
7.8 Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden bin ich ungeachtet eines weitergehenden Schadenersatzanspruchs berechtigt,
das gesamte Entgelt zur Zahlung fällig und eine angemessene Lagergebühr in Rechnung zu stellen.
7.9 Für den Fall, des Zahlungsverzuges des Kunden bin ich berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten oder daran festzuhalten; dies ungeachtet der Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes.
VIII.GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Ich bin berechtigt, die vom Kunden im Rahmen der Gewährleistung gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich oder
verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
8.2 Bei Unternehmern leiste ich für Mängel zunächst nach meiner Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
8.3 Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel – auch verdeckte – untersuchen
und mir diese innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, sonst ist die Geltendmachung von
Gewährleistungs- sowie von Schadenersatzansprüchen und Ansprüche aus dem Titel des Irrtums ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die nachweislich rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn Mängel auf nicht fachmännische Handhabung oder gewöhnliche
Abnützung, etc. zurückzuführen sind.
8.5 Bei Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt und die Anwendung des § 924 ABGB ausgeschlossen.
IX.HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND –FREISTELLUNG
9.1 Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich meine Haftung auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten
Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei mir zurechenbaren Personenschäden des Kunden. Bei Geschäften mit Verbrauchern
gelten die Haftungsbestimmungen des ABGB.
9.2 Meine Haftung ist ebenfalls insbesondere ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung,
Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Reinigungshinweisen sowie natürliche Abnützung etc.
X.DATENSCHUTZ, ADRESSÄNDERUNG, URHEBERRECHT
10.1 Der Kunde erteilt die ausdrückliche Zustimmung, sämtliche mir überlassene Daten verwenden zu dürfen.
10.2 Die Datenschutzerklärung liegt im Unternehmen auf, ist unter: www.einzigartig-jk.at einsehbar und wird dem Kunden über
Anfrage jederzeit durch Zusendung per E-Mail oder per Post zur Verfügung gestellt.
10.3 Erklärungen an den Kunden gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesandt werden, es
sei denn, der Kunde hat mir eine neue Wohn- bzw. Geschäftsadresse schriftlich mitgeteilt, wobei der Zeitpunkt des Zugangs bei
solchen schriftlichen Erklärungen bei mir ausschlaggebend ist.
10.4 Sämtliche Entwürfe, Zeichnungen, Unterlagen, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets in
meinem Eigentum. Der Kunde erhält darauf keine Rechte, insbesondere kein Immaterialgüterrecht.
10.5 Der Kunde verpflichtet sich, die von mir übermittelten personenbezogenen Daten gemäß den jeweils gültigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten und diese Daten umgehend
nach Wegfall eines zur Verarbeitung gerechtfertigten Grundes zu löschen (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).
10.6. Werden vom Kunden Immaterialgüter beigestellt, bin ich zu deren Verwendung berechtigt. Werden diesbezüglich
Schutzrechte Dritter geltend gemacht, werde ich die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur
Klärung der Rechte Dritter einstellen. Der Kunde hat mir sämtliche dadurch aufgewendete Kosten zu ersetzen. Ebenso bin ich
vom Kunden klag- und schadlos zu halten, wenn ich wegen der Verwendung derartiger Güter von Dritten in Anspruch genommen
werde.
XI.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Erfüllungsort ist ausschließlich mein Sitz in Freundorf 19, 4792 Münzkirchen.
11.2 Zuständig für alle sich mittelbar und unmittelbar aus dem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist das nach dem Sitz meines
Unternehmens sachlich zuständige Gericht im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis.
11.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern mit einer Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher
Erfolg der unwirksamen möglichst nahekommt.
11.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
XII. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An Johanna Kindermann, Freundorf 19, 4792 Münzkirchen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.